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In Hongkong protestieren seit Wochen hunderttausende Menschen gegen einen umstrittenen Gesetzentwurf, der die Auslieferung von straffälligen Verdächtigen an das chinesische Festland ermöglichen würde. Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam hat inzwischen zwar beschlossen, den Gesetzentwurf auszusetzen – Aktivisten machen jedoch weiter gegen das umstrittene Auslieferungsgesetz mobil. Was steckt hinter den Protesten? Ein Überblick über die Hintergründe.
Was ist das Auslieferungsgesetz von Hongkong?
Anfang dieses Jahres hat Hongkong einen Antrag auf Änderung seines Auslieferungsgesetzes wieder aufgenommen. Derzeit hat die Sonderverwaltungszone Auslieferungsverträge mit 20 Ländern. Der geplante Schritt geht über diese 20 Städte hinaus – einschließlich des chinesischen Festlandes. Auslöser für den Änderungsantrag war ein kürzlich aufgetretenes rechtliches Dilemma: Ein Mann aus Hongkong, der beschuldigt wurde, seine schwangere Freundin in Taiwan getötet zu haben, konnte nicht zum Prozess überstellt werden, weil die beiden Regierungen keinen Auslieferungsvertrag haben. Der geänderte Gesetzentwurf will diese Gesetzeslücke schließen.
Was ist der Grund für die Hongkong Proteste?
Aktivisten kritisieren die Pläne, weil das Gesetz auch den Weg für die Entsendung von Flüchtlingen nach Festlandchina ebnen würde. Rechtsexperten prangen seit langem unfaire Prozesse in China an – auf Grund des Einflusses der Kommunistischen Partei auf Gerichte und Strafverfolgung. Kritiker sehen zudem die Autonomie Hongkongs gegenüber China in Gefahr, die durch den Rechtsrahmen „Ein Land, zwei Systeme“ gewährleistet wurde.
Unternehmensgruppen befürchten auch, dass der Ruf der Stadt als Finanzmetropole, die durch eine unabhängige Justiz geschützt ist, geschädigt wird.
Was passiert als nächstes?
Die Proteste haben ihren bisherigen Höhepunkt am 16. Juni mit der größten Demonstration in der Geschichte Hongkongs erreicht. Die Organisatoren sprachen von zwei Millionen, während die Polizei 338.000 Demonstranten zum Höhepunkt der Proteste zählte. Zu dem Massenprotest kam es einen Tag nachdem Lam das Auslieferungsgesetz ausgesetzt hatte. Aktivisten bemängeln, dass dies nicht weit genug gehe. Sie fordern, dass der Gesetzentwurf ganz aufgegeben wird und fordern zudem Lams Rücktritt.
Am Tag nach den massiven Protesten entschuldigte sich Lam bei der Öffentlichkeit. In einer offiziellen Erklärung räumte die Regierungschefin ein, dass „Mängel in der Arbeit der Regierung zu vielen Konflikten und Streitigkeiten in der Hongkonger Gesellschaft geführt haben und viele Bürger enttäuscht und beunruhigt haben“.
Update 21.06.2019
Heute morgen haben erneut hunderte Aktivisten im Regierungsviertel von Hongkong demonstriert. Sie fordern den Rücktritt von Regierungschefin Lam sowie den endgültigen Verzicht auf das Auslieferungsgesetz.
