BRI Forum: China will Belt and Road „grüner und gesünder“ machen

Chinas Präsident Xi Jinping hat in seiner Keynote auf dem Belt and Road Forum die Kritik an seiner Vorzeigepolitik, der Belt and Road Initiative (BRI), zurückgewiesen und bekräftigte Chinas Engagement für diese. „Was in den letzten 10 Jahren erreicht wurde, zeigt, dass die BRI auf der richtigen Seite der Geschichte steht. Sie stellt den Fortschritt unserer Zeit dar und ist der richtige Weg in die Zukunft“, sagte Xi in der Großen Halle des Volkes westlich des Tiananmen-Platzes in Peking.

Das BRI Forum, dass am Dienstag und Mittwoch dieser Woche stattfand, markierte den 10. Jahrestag der chinesischen Initiative und wurde von rund 1.000 Delegierten und Regierungschefs aus mehr als 20 Ländern besucht, darunter auch der russische Präsident Wladimir Putin.

Seit ihrem Start im Jahr 2013 hat sich die BRI zu einer der größten Entwicklungsinitiativen der Welt entwickelt. Offiziellen Angaben zufolge sind rund 150 Länder und 30 internationale Organisationen über Kooperationsabkommen an dem Projekt beteiligt. Chinas Vizepremier He Lifeng sagte auf dem Forum, dass Chinas Handel mit den teilnehmenden Ländern in den letzten zehn Jahren 19 Bio. USD erreicht hat.

Präsident Xi betonte in seiner Rede, dass die Initiative den Fluss von Technologie, Kapital, Waren, und Humanressourcen zwischen den teilnehmenden Ländern gefördert hat.

Allerdings wird die BRI-Initiative häufig dafür kritisiert, dass sie in den Entwicklungsländern Schuldenprobleme verursacht. Während Italien verkündet hat, dass es aus der BRI aussteigen wolle, unterstützen andere Länder in Asien, Afrika und Lateinamerika das Programm weiterhin.

Albert Muchanga, Leiter der Abteilung für Handel und Industrie der Kommission der Afrikanischen Union, sagte gegenüber Nikkei Asia, dass Chinas BRI-Initiative der Schlüssel zur Entwicklung Afrikas in den Bereichen Industrialisierung und Landwirtschaft sei.

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Nachhaltigkeit als zukünftiger Weg der BRI?

In seiner Rede über die Zukunft der Belt and Road Initiative versprach Xi, Investitionsbeschränkungen abzubauen und bessere Handelsbeziehungen zu ermöglichen. Dazu gehöre die „umfassende Beseitigung“ von Beschränkungen für ausländische Investitionen im verarbeitenden Gewerbe sowie die Öffnung des „grenzüberschreitenden Handels und der Investitionen in Dienstleistungen und die Ausweitung des Marktzugangs für digitale Produkte“, so der chinesische Präsident.

Sein Vize sagte, dass das Land die Zusammenarbeit mit beteiligten Ländern weiter verbessern werde, wobei der Schwerpunkt auf einer „nachhaltigen Verschuldung“ liege. Auf einer CEO-Konferenz im Rahmen des BRI Forums betonte He Chinas Engagement, die BRI „grüner und gesünder“ zu gestalten.

Experten haben den Nachhaltigkeitsaspekt der BRI-Projekte seit Jahren im Auge. Das Green Finance & Development Center (GFDC) bestätigte in einem Bericht, dass Chinas energiebezogenes Engagement in der ersten Hälfte des Jahres 2023 „das grünste in einem 6-Monats-Zeitraum seit Beginn der BRI“ war. Der GFDC erwartet, dass in Zukunft ein starker Fokus auf BRI-Partnerschaften im Bereich der erneuerbaren Energien und verwandter Technologien liegen wird.

In Bezug auf die Finanzierung kündigte Xi an, dass die Chinesische Entwicklungsbank und die Export-Import-Bank von China Finanzierungsfazilitäten in Höhe von 350 Mrd. Yuan (48 Mrd. US-Dollar) einrichten werden, zusammen mit einer zusätzlichen Summe von 80 Mrd. Yuan in den Seidenstraßenfonds zur Finanzierung der Projekte. Allerdings hat China die Gesamtfinanzierung für alle BRI-Initiativen nicht bekannt gegeben.

Mehrere Analysten weisen darauf hin, dass Chinas BRI-Projekte in den letzten Jahren aufgrund der schwächelnden Wirtschaft und des Kampfes gegen Covid-19 an Schwung verloren haben.

Xi warnt vor Abkopplung von China

Präsident Xi ging auch auf die Auswirkungen der Handelskonflikte zwischen den USA und China ein und äußerte seine Besorgnis über die internationalen Sanktionen. „Ideologische Konfrontation, geopolitische Rivalität und Blockpolitik sind für uns keine Option, aber wir sind gegen Wirtschaftssanktionen, wirtschaftlichen Zwang, Abkopplung und Unterbrechungen der Lieferketten“, erklärte Xi. Er versprach, dass China im eigenen Land für ein gesundes Umfeld für ausländische Unternehmen sorgen werde.

Russlands Präsident Wladimir Putin sprach direkt nach Xi. Er lobte die BRI, da sie mit Russlands Bestrebungen übereinstimme. „Die chinesische Idee der BRI fügt sich logischerweise in die multilateralen Bemühungen zur Stärkung der kreativen und konstruktiven Interaktion ein“, sagte Putin. Es war eine seiner ersten Reisen außerhalb Russlands, seit der Internationale Strafgerichtshof im März einen Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen gegen ihn erlassen hat.

Seit der Invasion in der Ukraine ist Russland zunehmend von China abhängig. Außerdem haben beide Länder wiederholt die „westlich geführte Weltordnung“ verurteilt.

„Putins Besuch in China ist ein weiterer Beweis für die Stärke der russisch-chinesischen ‚No Limits‘-Partnerschaft und der bilateralen Zusammenarbeit“, sagt Genevieve Donnellon-May, Research Associate am Asia Society Policy Institute. „Wir sehen die Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern in einer Reihe von Bereichen, darunter Handel und wirtschaftliche Zusammenarbeit, verschiedene Energieprojekte sowie eine wachsende Zusammenarbeit in den Bereichen Landwirtschaft und Konnektivität. Die ‚grenzenlose‘ Partnerschaft begünstigt Peking, und angesichts des aktuellen geopolitischen Klimas wird dies wahrscheinlich auch so bleiben.“

Auf dem G20-Gipfel in Indien im vergangenen Monat haben die Vereinigten Staaten und ihre Partner unterdessen einen eigenen Wirtschaftskorridor vorgestellt, der Indien, den Nahen Osten und Europa miteinander verbinden und ein Gegengewicht zu Chinas „Belt and Road“-Initiative bilden soll.