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Nachdem China zwei Jahre lang den Technologiesektor des Landes durch Regulierungen auf Trapp gehalten hat, gibt es Anzeichen, dass Peking seine Haltung geändert hat. Mindestens 14 Internetunternehmen waren direkt betroffen und für andere war es schwierig, Geschäfte zu machen.
Anfang dieses Monats sagte Guo Shuqing, der Sekretär der Kommunistischen Partei Chinas für die People’s Bank of China (PBOC), dass die Kampagne gegen den Tech-Sektor im Grunde abgeschlossen sei und nur noch einige Fragen zu klären seien. Dies ist das erste Mal, dass ein hochrangiger chinesischer Beamter so konkret angab, dass die Regierung im Umgang mit den Internetunternehmen des Landes eine zurückhaltende Haltung einnimmt.
Chinas Tech-Regulierungen in der Zeitleiste
China äußerte erstmals im Oktober 2020 seine Besorgnis über Internetunternehmen und deren Fähigkeit, ihre Macht zu missbrauchen und den Wettbewerb zu untergraben. Das einschneidendste Ereignis war wohl die Rede von Jack Ma auf dem Bund Financial Summit, in der er die Bankenaufsicht mit einem „Club der alten Männer“ verglich. Kurz darauf folgte die Aussetzung des Börsengangs der Ant Group, der immer noch nicht umgesetzt wurde.
Chinas Politbüro hatte damals versprochen, die Kartellgesetze zu verschärfen, und es wurden neue Regeln für die Regulierung von Internetplattformen entworfen. Was folgte, war eine Reihe von Strafmaßnahmen gegen Alibaba, Tencent, Didi, China Literature und einige andere.
Die Kritik von Jack Ma an den chinesischen Regulierungsbehörden führte dazu, dass er aus der Öffentlichkeit verschwand, während die Ant Group (damals Ant Financial) in eine Finanzholding umstrukturiert wurde, damit die Regeln der Bankenaufsicht Anwendung finden können.
Auch der Edtech-Sektor Chinas stand im Visier der Behörden, mit dem Versprechen Präsident Xi Jinpings die Nachhilfeindustrie zu regulieren. Später rückte Xi auch die Videospielsucht in den Mittelpunkt. Das Lizenzsystem für Videospiele legte mehrere Herausgeber lahm, aber es scheint, dass sich die Dinge jetzt wieder normalisieren.
Das harte Durchgreifen in China hat nicht nur einheimische Firmen betroffen, sondern z.B. auch Tesla, dessen Autos aufgrund von Bedenken bezüglich Kameras und Datenschutz vom chinesischen Militär nicht mehr eingesetzt werden dürfen.
Chinas staatliche Behörde für Marktregulierung hatte im April 2021 eine Liste von 12 Unternehmen – darunter Tencent, Baidu, Didi Chuxing usw. – herausgegeben, die wegen Unregelmäßigkeiten bei Fusionen und Übernahmen bestraft werden sollten. Kurz darauf ging eine Warnung an 34 weitere Unternehmen, ihre wettbewerbswidrigen Praktiken innerhalb eines Monats zu korrigieren.
Mehrere Online-Nachhilfeunternehmen fielen ebenfalls der chinesischen Tech-Razzia zum Opfer, und einige von ihnen mussten schließlich schließen. Peking erließ spezielle Richtlinien für den Edtech-Sektor und verbot später die gewinnorientierte Nachhilfe ganz.
Im August 2021 erklärte China dann, dass es über ein Verbot von US-Börsengängen von Technologieunternehmen nachdenkt, die große Mengen von Verbraucherdaten verarbeiten. Peking hat auch eine Beschränkung von drei Stunden Spielzeit pro Woche für Kinder eingeführt. Spieler unter 18 Jahren durften an bestimmten Tagen überhaupt nicht mehr spielen. Die Entscheidung hat die Aktienkurse von Spieleunternehmen wie Tencent, NetEase und Bilibili getroffen.
Um das ganze mit Zahlen zu belegen: Peking verhängte gegen Alibaba eine Rekordstrafe von 2,8 Mrd. USD, während der Ride-Hailing-Dienst Didi mit einer Strafe von 1,2 Mrd. USD belegt wurde. Zudem wurden Hunderte Millionen Dollar an Marktkapitalisierung aufgrund der chinesischen Tech-Razzien vernichtet.
Wie geht es weiter mit Chinas Technologiesektor?
Der oberste Beamte von Chinas Aufsichtsbehörde sagt, dass das harte Durchgreifen im Tech-Sektor vorbei sei, und die Zeichen sprechen dafür, denn in den letzten Quartalen gab es immer weniger Geldstrafen oder neue Vorschriften. Allerdings mischt sich China immer stärker in Unternehmensentscheidungen ein, indem es sogenannte „golden Shares“ von einigen der großen Technologieunternehmen kauft.
China hat Anteile u.a. an Alibaba-Einheiten gekauft und Loyalisten der Kommunistischen Partei in den Vorstand von Unternehmen berufen. Bei ByteDance, der Muttergesellschaft der äußerst beliebten Videoplattform TikTok, hat ein mit der Regierung verbundener Fonds einen Anteil von 1% erworben. Berichten zufolge wird China auch bei Tencent eine ähnliche Beteiligung übernehmen. Dies zeigt, dass Peking, obwohl die externe Kontrolle durch die Regulierungsbehörden in den Hintergrund getreten ist, versuchen könnte, die Geschäfte der führenden Internetfirmen zu beeinflussen.
China hat jedoch seinen Kurs bei mehreren politischen Maßnahmen geändert, um das Wachstum im Technologiesektor anzukurbeln, wie z.B. die Aufhebung des Verbots für neue Didi-Nutzer und die Erteilung von Lizenzen für neue Spiele durch Verlage. Die chinesische Zentralbank sagte Anfang des Monats, dass sie private Unternehmen unterstützen wird, um die Wirtschaft zu stützen.
In der Zwischenzeit hat Jack Ma die Kontrolle über die Ant Group abgegeben, nachdem das Unternehmen die letzten zwei Jahre mit der Umstrukturierung seines Geschäfts verbracht hat. Ant durfte auch Kapital für seine Verbraucherfinanzierungseinheit aufnehmen, aber es gibt noch keine Anzeichen für einen Börsengang.
„Die Lockerung der Verbote durch die Behörden, die Wiederbelebung der Wirtschaft und die Glättung der gröbsten Risse im Immobilien- und Technologiesektor haben den Optimismus hinsichtlich einer Wachstumsbelebung im Jahr 2023 wieder aufleben lassen“, schreibt BNY Mellon Investment Management.
