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China hat auf der laufenden Jahrestagung des Volkskongresses eine umfassende Umstrukturierung in die Wege geleitet. Zu den Plänen, die während der Legislativsitzung am Dienstag vorgestellt wurden, gehören die Schaffung einer neuen nationalen Finanzaufsichtsbehörde, die Umstrukturierung des Ministeriums für Wissenschaft und Technologie und die Einrichtung einer eigenen nationalen Behörde zur Verwaltung der wachsenden Datenmengen.
Chinas Präsident Xi Jinping hatte seit langem eine umfassende Umstrukturierung geplant. Dieser Vorstoß ist die größte regulatorische Umgestaltung seit Jahrzehnten.
Als Teil der Pläne zur Änderung der Aufsicht über das 60-Billionen-Dollar-Finanzsystem wird die China Banking and Insurance Regulatory Commission aufgelöst, während die China Securities Regulatory Commission (CSRC) zu einer Regierungsbehörde wird, die direkt dem Staatsrat untersteht.
Die neue nationale Finanzaufsichtsbehörde wird einige Aufgaben der People’s Bank of China (PBOC) übernehmen, darunter die Aufsicht über Finanzholdinggesellschaften und den finanziellen Verbraucherschutz. Auf diese Weise wird die PBOC mehr mit dem Management von makroökonomischen oder systemischen Risiken und der Gewährleistung der Finanzstabilität betraut sein. Dieses neue System ist mit dem in Australien vergleichbar.
Peking verschärft Kontrolle über Daten
Zusätzlich zur neuen Finanzaufsichtsbehörde wird China ein neues nationales Büro einrichten, um die Datenressourcen besser im Griff zu haben.
Die Datensicherheit ist zu einem wichtigen Anliegen geworden. Letztes Jahr verhängte die chinesische Cyberspace-Regulierungsbehörde gegen den Ride-Hailing-Riesen Didi Global eine Geldstrafe in Höhe von 1,2 Mrd. Dollar wegen Verstößen gegen Cybersicherheit- und Datenschutz-Gesetze. Und auch mit den USA gibt es immer wieder Streitigkeiten in Punkto Technologie und Sicherheit. Zuletzt zeigten sich US-Sicherheitsbeamte besorgt über die Datenerfassung der chinesischen Video-App TikTok.
Chinas neues nationales Datenbüro wird dafür zuständig sein, „die Integration, gemeinsame Nutzung, Entwicklung und Anwendung von Datenressourcen zu koordinieren und die Planung und den Aufbau eines digitalen Chinas, der digitalen Wirtschaft und einer digitalen Gesellschaft voranzutreiben“.
Darüber hinaus wird auch das Ministerium für Wissenschaft und Technologie umstrukturiert. „Angesichts des internationalen technologischen Wettbewerbs und des starken Drucks von außen müssen wir unsere technologische Führung und unser Managementsystem weiter organisieren, um unsere Kräfte besser zu koordinieren und die Herausforderungen bei den strategischen Kerntechnologien zu meistern“, heißt es im Plan der Volksrepublik.
Die Umstrukturierung solle China dabei helfen, „das Erreichen der technologischen Unabhängigkeit auf hohem Niveau zu beschleunigen“.
