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China will offenbar nichts unversucht lassen, um sein Wirtschaftswachstumsziel von 5% für 2023 zu erreichen. Nach intensiven Diskussionen kündigte die Regierung an, zusätzliche Staatsanleihen in Höhe von 1 Bio. RMB (137 Mrd. USD) im vierten Quartal auszugeben, um die wirtschaftliche Erholung des Landes zu unterstützen. In den ersten drei Quartalen des Jahres 2023 hat die chinesische Regierung bereits Anleihen im Wert von über 7,5 Bio. RMB ausgegeben. Die neue Anleiheemission wird die Haushaltsdefizitquote für 2023 auf etwa 3,8% des BIP anheben. Diese Quote liegt weit über der im März 2023 festgelegten Defizitgrenze von 3%.
Nach Angaben der Nachrichtenagentur Xinhua sollen die Mittel aus der neuen Anleiheemission für den Wiederaufbau der katastrophengeschädigten Gebiete in China und für die Verbesserung der Infrastruktur zur Abwehr weiterer Naturkatastrophen verwendet werden. Die Hälfte dieser Mittel soll bis Ende 2023 verwendet werden, während die andere Hälfte für 2024 vorgesehen ist, heißt es in der offiziellen Mitteilung. Der Nordosten Chinas sowie die Region Peking-Tianjin-Hebei wurden Anfang August dieses Jahres von schweren Regenfällen und Überschwemmungen heimgesucht.
„Nach der Verwendung der Staatsanleihen werden sie dazu beitragen, die Inlandsnachfrage anzukurbeln und die Erholung der Wirtschaft weiter zu festigen“, erklärte Chinas stellvertretender Finanzminister Zhu Zhongming. Er versicherte ferner, dass sich die Staatsverschuldung in einem tragfähigen Rahmen bewege und dass es keinen Missbrauch der Anleihemittel geben werde. „Der fiskalische Multiplikatoreffekt der Ausgaben für Wasserschutzprojekte wird wahrscheinlich eher begrenzt sein“, fügte Zhu hinzu.
In der Zwischenzeit erlaubte der Staatsrat den lokalen Regierungen, einen Teil ihrer Anleihequote für 2024 vorzeitig zu erhöhen, um die Inlandsnachfrage zu steigern und die Investitionen aufrechtzuerhalten. Diese Maßnahmen sollen bis Ende 2027 gelten. Demnach würde der Staatsrat die Höhe der Schulden, die eine lokale Regierung aufnehmen kann, im Voraus festlegen.
Zudem wird erwartet, dass Chinas neuer Finanzminister Lan Fo’an mit der Aufgabe betraut wird, einen Plan zur Bewältigung der zunehmenden Verschuldung der lokalen Gebietskörperschaften umzusetzen. Er wurde diese Woche ernannt und tritt die Nachfolge von Liu Kun an, der offiziell von seinem Amt zurückgetreten ist.
Anleihe-Emission zu kurz gegriffen? Experten fordern tiefere Reformen
In der vergangenen Woche verzeichnete China für das dritte Quartal ein unerwartet hohes BIP-Wachstum, das auf eine starke Entwicklung des verarbeitenden Gewerbes und der Industrie zurückzuführen war. Analysten sind jedoch der Ansicht, dass Chinas Anleiheemissionen angesichts der schwachen Nachfrage und der sich verschärfenden Immobilienprobleme dem Land helfen werden, die wirtschaftliche Dynamik auch im vierten Quartal aufrechtzuerhalten.
Während die asiatischen Aktienmärkte die heute früh angekündigte zusätzliche Anleihe-Emission Chinas begrüßten, sind mehrere Experten der Ansicht, dass der Betrag von 1 Bio. RMB nicht groß genug ist, um in naher Zukunft nennenswerte Auswirkungen zu haben. „Wir sind der Meinung, dass die wirtschaftlichen Auswirkungen dieser zusätzlichen Emission nicht überbewertet werden sollten, insbesondere auf kurze Sicht“, sagte Ting Lu, Chefökonom für China bei Nomura.
Es könnte jedoch tatsächlich ein positiver Schritt in Richtung wirtschaftlicher Wiederbelebung sein. Die Anleiheemission wird die lokalen Regierungen wahrscheinlich von weiteren Kreditaufnahmen zur Unterstützung der wirtschaftlichen Erholung abhalten, insbesondere in katastrophengefährdeten Regionen.
Gleichzeitig sind mehrere Experten der Meinung, dass es besser gewesen wäre, wenn China ein Konjunkturprogramm auf die Wiederbelebung des Immobiliensektors oder die Ankurbelung der konsumorientierten Wirtschaft ausgerichtet hätte. Der IWF ist der Ansicht, dass Chinas Immobilienkrise zu einem großen Risiko für die Weltwirtschaft werden könnte, und forderte eine starke politische Unterstützung, um ein solches Ereignis zu verhindern. Er sagt: „Chinas Wirtschaft muss sich von einem kreditgetriebenen Wachstumsmodell für den Immobiliensektor abwenden“.
