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China erweitert das Volumen seiner Local Government Bonds. Nach neusten Berichten wird Peking die Quote für spezielle Kommunalanleihen auf 3,8 Bio. Yuan (560 Mrd. USD) erhöhen, was über dem bisherigen Rekord von 3,75 Bio. Yuan liegt.
Kommunale Anleihen helfen den regionalen Behörden, Geld außerhalb ihrer Haushaltsgrenzen zu beschaffen, belasten aber auch ihre Bilanzen. Peking drängt auf diese Art spezieller Schuldverschreibungen, um das Wachstum im Land anzukurbeln, das unter dem Zusammenbruch des Immobiliensektors und den ständigen Covid-Lockdowns gelitten hat.
Die Jahresquote ist eine Obergrenze für die jährlichen Anleiheemissionen der Kommunalverwaltungen. Im Jahr 2022 gab es eine Ausnahme, die Ausgaben von Sonderanleihen überstiegen die Quote, da die Kommunalverwaltungen die Quoten aus den Vorjahren zur Finanzierung ihrer Aktivitäten nutzten.
Die außerbudgetären Sonderanleihen dienen der Finanzierung einer bestimmten Maßnahme oder der Lösung eines bestimmten Problems, und die US-Ratingagentur Moody’s schätzt, dass diese Art von Anleihen fast 72% aller chinesischen Anleiheemissionen im ersten Halbjahr 2022 ausmachten. China versucht, seine Wirtschaft anzukurbeln, da die Einnahmen der lokalen Behörden aus Grundstücksverkäufen aufgrund des harten Vorgehens gegen den Immobiliensektor zurückgegangen waren.
Abgesehen von der für 2023 geplanten Rekordemission von Spezialanleihen könnte China in diesem Jahr ein Haushaltsdefizit von etwa 3% des Bruttoinlandsprodukts anstreben, verglichen mit 2,8% im letzten Jahr und 3,6% im Jahr 2022.
Die Spezialanleihen sind eine wichtige Finanzierungsquelle für Infrastrukturprojekte, die China nach Ansicht von Marktexperten zu einem Wirtschaftswachstum von 5% oder mehr im Jahr 2023 verhelfen werden.
Das Problem ist jedoch die steigende Verschuldung der lokalen Verwaltungen, die in den kommenden Jahren mit über 2 Bio. USD zu Buche schlagen soll. Der Druck auf die Kommunalverwaltungen war hoch, da sie ständig Covid-19-Massenprüfungen durchführen mussten.
Für 2022 hatte Peking ein Ziel von 3,37 Bio. Yuan für das offizielle Haushaltsdefizit festgelegt, aber die tatsächliche Zahl erreichte in den ersten 11 Monaten des Jahres 7,75 Bio. Yuan. Die Frage ist nun, ob die lokalen Regierungen in China in der Lage sind, ihre Verpflichtungen zurückzuzahlen, oder ob sie in Schwierigkeiten geraten, die zu strukturellen Problemen in der Wirtschaft führen könnten.
Ende letzten Jahres sagte Fitch Ratings, dass sie glauben, dass „die potenzielle Nutzung zusätzlicher Schuldenfinanzierung zur Schließung der wachsenden (Finanzierungs-)Lücke auf die jährliche Schuldenquote stoßen könnte, die die Zentralregierung den lokalen und regionalen Regierungen auferlegt.“
