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Der Ausgang der bevorstehenden US-Präsidentschaftswahlen – ob es nun zu einer zweiten Amtszeit für Joe Biden oder zu einer Rückkehr Donald Trumps in das Amt kommt – wird die angespannten politischen Beziehungen zwischen Washington und Peking wohl kaum entschärfen. Beide amerikanischen Parteien sind sich weitgehend darin einig, dass China eine erhebliche Bedrohung für die USA darstellt, was darauf hindeutet, dass die bilateralen Beziehungen unabhängig vom Wahlergebnis angespannt bleiben werden.
Historisch gesehen ist die Einstellung der Amerikaner gegenüber China von der politischen Rhetorik geprägt, und die chinafeindliche Stimmung hat in den letzten Jahren stark zugenommen. Eine Umfrage des Beratungsunternehmens Gallup ergab, dass 41% der Amerikaner China als den „größten Feind“ der USA ansehen. Dies ist ein erheblicher Anstieg gegenüber den vergangenen Jahrzehnten: 2001 waren es 14%, und in einer anderen Gallup-Umfrage von 1983 bezeichneten nur 3% der Amerikaner China als „Feind“.
Was die Parteien betrifft, so zeigt die diesjährige Studie eine erhebliche Kluft: 67% der Republikaner bezeichneten China als den „größten Feind“ der USA, gegenüber 18% der Demokraten.
Aber wie würde sich eine zweite Biden oder Trump Präsidentschaft auf China auswirken?
„Unabhängig davon, wer das Amt übernimmt, wird sich die allgemeine Richtung des strategischen Wettbewerbs zwischen den USA und China nicht ändern“, meint Sun Chenghao, Fellow am Center for International Security and Strategy (CISS) der Tsinghua-Universität in Peking.
Während Präsident Biden die von Trump eingeführten Handelsschranken beibehalten und sogar noch erweitert hat, versucht er, ein „vorsichtiger China-Falke“ zu sein, meint Matthews Asia-Stratege Andy Rothman, der nicht auf einen Kampf, sondern auf fairen Wettbewerb aus ist.
„In den letzten 12 Monaten hat sich das politische Verhältnis zwischen Washington und Peking durch eine stetige Wiederaufnahme der Gespräche auf höchster Ebene, einschließlich eines Treffens zwischen Biden und Xi in Kalifornien, tatsächlich stabilisiert“, so Rothman. „Amerikanische Beamte berichten von greifbaren Fortschritten in wichtigen Fragen, einschließlich strengerer Kontrollen der chinesischen Produktion von chemischen Grundstoffen, die zur Herstellung von Fentanyl verwendet werden, und der Wiederaufnahme des Dialogs zwischen den militärischen Führern.“
Er erwartet, dass dieser Ansatz – eine Mischung aus Zöllen, Exportkontrollen und diplomatischem Engagement – auch unter einer zweiten Biden-Regierung fortgesetzt werden würde.
Andererseits könnte Trumps Herangehensweise an China laut Rothman zwischen transaktionsorientiert und eher hawkistisch variieren. Er weist darauf hin, dass Trumps vorherige Amtszeit von scharfen Zöllen auf chinesische Importe und aggressiver Rhetorik geprägt war. Allerdings habe Trump gelegentlich Verhandlungsbereitschaft signalisiert.
In jüngster Zeit haben sich Personen aus Trumps Umfeld für eine noch härtere Gangart ausgesprochen, einschließlich erheblicher Zollerhöhungen und der Forderung, Taiwan als souveräne Nation anzuerkennen. „Die aggressiven Äußerungen vieler Mitglieder von Trumps Umfeld über Taiwan könnten zu einem erhöhten Risiko in diesem seit jeher heikelsten Thema der Beziehungen zwischen den USA und China führen“, so Rothman.
„Es ist möglich, dass Trump in einer zweiten Amtszeit zu dem Transaktionsmodus zurückkehren könnte, der im Dezember 2019 zu seinem ’sehr großen Phase-Eins-Abkommen mit China‘ führte, das er als ‚enormen Sieg für die amerikanische Wirtschaft‘ bezeichnete“, meinte Rothman.
„Aber es ist nicht klar, dass Trump sich in diese Richtung bewegen will, und es ist auch nicht klar, dass Peking bereit wäre, sich auf diese Art von Verhandlungen einzulassen, wenn man bedenkt, wie angespannt die bilateralen Beziehungen in den letzten vier Jahren geworden sind“, fügte er hinzu.
Trotz des politischen und wirtschaftlichen Drucks seitens der USA dürften die Auswirkungen auf die chinesische Wirtschaft nicht so tiefgreifend sein, wie manche erwarten. Zwar werden die Zölle und Exportkontrollen wahrscheinlich fortbestehen, aber Chinas wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit könnte die Auswirkungen abmildern. Das angespannte politische Klima wird also anhalten, aber die chinesische Wirtschaft dürfte inmitten dieser Herausforderungen überleben und weiter gedeihen.
