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Chinas Wirtschaft musste einen Dämpfer hinnehmen, da das Bruttoinlandsprodukt (BIP) zwischen April und Juni 2023 nur um 6,3% wuchs und damit hinter den erwarteten 7,1% zurückblieb. Dies hat bei den politischen Entscheidungsträgern, die sich mit den Herausforderungen des Landes nach dem Ende der Null-Covid-Politik auseinandersetzen, Besorgnis ausgelöst. Daher hat China jetzt mehrere Maßnahmen zur Unterstützung seiner Wirtschaft ergriffen, wenn auch noch kein größeres Konjunkturpaket verabschiedet.
Zu diesen Maßnahmen gehören u.a. Steuerbefreiungen und Kreditverlängerungen zur Ankurbelung von Wirtschaft und Konsum. Die politischen Entscheidungsträger haben die Leitzinsen nur einmal gesenkt und konzentrieren sich in erster Linie auf gezielte Maßnahmen zur Ankurbelung.
Mehrere Sektoren in Chinas Wirtschaft sind auf finanzielle Unterstützung angewiesen, um wieder in Schwung zu kommen. Hier sind einige der Sektoren, die jetzt jüngst unterstützt wurden.
Elektorfahrzeuge (EV)
Im Juni 2023 verlängerte China die Steuererleichterungen für New Energy Vehicles (NEV) um die nächsten vier Jahre bis 2027. Im Rahmen der verlängerten Politik haben NEV-Fahrzeuge, die zwischen dem 1. Januar 2024 und dem 31. Dezember 2025 in China gekauft werden, Anspruch auf eine Steuerbefreiung von 30.000 Yuan (4.170 USD) pro Fahrzeug. Abschließend, vom 1. Januar 2026 bis zum 31. Dezember 2027, wird die Steuerbefreiung auf 15.000 Yuan (2.078 USD) pro Fahrzeug halbiert.
Mit diesem Schritt soll der Inlandsabsatz angekurbelt und die führende Position des Landes auf dem globalen E-Fahrzeugmarkt erhalten werden. Die Verlängerung gibt auch den Verbrauchern und Herstellern Stabilität.
Mit diesen Maßnahmen will China auch ausländische Investitionen in die Elektromobilität ankurbeln. Die allgemeine wirtschaftliche Verlangsamung in China hat das Wachstum des Elektrofahrzeugsektors, in dem China weltweit eine dominierende Stellung einnimmt, gedämpft. Doch selbst wenn die Steuerbefreiung für NEVs verlängert wird, ist nicht von einer Erneuerung der Barzuschüsse für E-Fahrzeuge die Rede.
Privater Sektor
China ist sich bewusst, dass der Schlüssel zur wirtschaftlichen Erholung in einem robusten Privatsektor liegt. Daher setzt die Volksrepublik alles daran, ein günstiges Umfeld für Unternehmertum zu schaffen und private Unternehmen zu unterstützen.
Die Hauptprobleme des Privatsektors sind der Mangel an Kapital und das schwindende Vertrauen der Unternehmen. Am 18. Juli stellte Peking einen 31-Punkte-Aktionsplan vor, der das Beschäftigungswachstum, den technologischen Fortschritt und das allgemeine Wachstum der chinesischen Wirtschaft ankurbeln soll.
Die Regierung des Landes verspricht, Marktzutrittsschranken abzuschaffen und den Zugang zu Unternehmen zu erleichtern. In dem Aktionsplan wird auch versprochen, den derzeitigen Mechanismus zur Verhinderung von Zahlungsausfällen zu verbessern, was für kleine Unternehmen wichtig ist. Der 31-Punkte-Aktionsplan zielt auch darauf ab, ein faires rechtliches Umfeld für Privatunternehmer zu schaffen und ihre legitimen Interessen und Rechte zu schützen.
Immobiliensektor
Die People Bank of China (PBOC) kündigte am 10. Juli Krediterleichterungen für Bauträger an, um die Auslieferung von im Bau befindlichen Immobilien zu gewährleisten. Es gibt auch Hinweise darauf, dass die PBOC den Kreditgebern erlauben wird, Hypothekenverträge neu zu verhandeln oder neue Kredite zu vergeben, um die Finanzierungskosten für Wohnimmobilien zu senken.
Am 27. Juli rief Chinas Wohnungsbauminister die Finanzaufsichtsbehörden und Kreditgeber dazu auf, die Finanzierungsnormen zu lockern, um den Sektor zu stärken. Er forderte, dass Hauskäufer, die frühere Hypotheken abbezahlt haben, als Erstkäufer angesehen werden. Wenige Tage zuvor hatte die Regierung angekündigt, dass sie die Renovierung der so genannten städtischen Dörfer fördern will.
Konsumausgaben
Chinas Wirtschaft wird mittlerweile in hohem Maße von den Konsumausgaben angetrieben. Am 18. Juli kündigte Peking einen Plan zur Ankurbelung der Haushaltsausgaben und des Einzelhandelsumsatzes an. China hat die lokalen Behörden aufgefordert, den Bewohnern bei der Renovierung ihrer Häuser zu helfen und sicherzustellen, dass die Menschen besseren Zugang zu Krediten und direktem Bargeld erhalten, um alle Arten von Haushaltsprodukten zu finanzieren.
Der Schritt kam nachdem das Wirtschaftswachstum und die Verbraucherausgaben schwächer als erwartet ausgefallen waren. Mit dieser Unterstützung will China auch E-Commerce-Plattformen und Unternehmen, die haushaltsnahe Produkte herstellen, dabei unterstützen, in ländliche Gebiete vorzudringen und Renovierungsdienstleistungen zu angemessenen Kosten anzubieten.
Kleine und mittlere Unternehmen
Laut einer gemeinsamen Erklärung des Finanzministers und der Zentralbank von Anfang August wird China die Finanzinstitute dazu ermutigen, einigen kleinen und mittleren Unternehmen gezielte und diversifizierte Unterstützung bei der Kreditvergabe anzubieten. Kleine und mittlere Unternehmen in den wichtigsten Industriesektoren sollen auch geeignete Produkte zur Devisenabsicherung angeboten werden, heißt es in der Erklärung.
Steuerzahler mit einem monatlichen Umsatz von weniger als 100.000 Yuan bleiben von der Mehrwertsteuer befreit, heißt es in der Erklärung. Kleinst- und Kleinunternehmen sowie Selbstständige würden weiterhin von einem Mehrwertsteuersatz von 1% profitieren, gegenüber dem bisherigen Satz von 3%.
Sogar die Einnahmen der Kreditgeber aus Darlehenszinsen und Garantiegebühren von diesen kleinen Unternehmen bleiben mehrwertsteuerfrei. Auch ihre Darlehensverträge wären weiterhin von der Stempelsteuer befreit.
Bereits im März 2023 hatte China eine steuerliche Vorzugsbehandlung für kleine Unternehmen und Haushaltsbetriebe eingeführt. China kündigte eine Einkommenssteuer von 20% für kleine Unternehmen mit einem Jahresumsatz von nicht mehr als 1 Mio. Yuan (145.340,39 Usd) an, während der Standardsatz 25% beträgt. Diese Regelung gilt von Anfang 2023 bis Ende 2024.
Das Ministerium stellte außerdem klar, dass das jährliche steuerpflichtige Einkommen dieser kleinen Unternehmen, die diesen Satz in Anspruch nehmen, drei Mio. Yuan nicht überschreiten darf, die Zahl der Beschäftigten nicht mehr als 300 betragen darf und das Gesamtvermögen maximal 50 Mio. Yuan betragen darf. China erklärte ferner, dass es die Einkommensteuer für Haushaltsunternehmen mit einem Jahresumsatz von höchstens einer Million Yuan halbieren werde.
Diese unterstützenden Maßnahmen der chinesischen Politik dürften die Stimmung an den Märkten heben, doch die eigentliche Bewährungsprobe liegt in ihrer effektiven Umsetzung.
