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Südasiatische Länder wie Indien, Vietnam und Indonesien können auf Mittel für neue Energieinfrastrukturen von den G7 hoffen. Auf dem laufenden Gipfel haben die G7 Mitgliedsländer ihre Partnerschaft für globale Infrastrukturen und Investitionen (PGII) angekündigt, die bis 2027 private und öffentliche Mittel in Höhe von 600 Mrd. USD aufbringen soll. Der Schritt als Gegenmaßnahme zu Chinas Belt and Road Initiative (BRI) gesehen.
“Ich möchte mich klar ausdrücken. Das ist keine Hilfe oder Wohltätigkeit. Es ist eine Investition, die sich für alle auszahlen wird”, sagte US-Präsident Joe Biden auf dem Gipfel und fügte hinzu, dass PGII es Ländern ermöglichen würde, “die konkreten Vorteile einer Partnerschaft mit Demokratien zu erkennen”.
Große Schritte beim G7-Gipfel
Chinas BRI wurde oft wegen der Verschuldung von Ländern kritisiert und wird von vielen als geopolitischer Schachzug angesehen. Der neue G7-Fonds ist eine Erweiterung der Partnerschaft “Build Back Better World“, die auf dem letztjährigen Gipfel vereinbart wurde. Bestehende Infrastruktur-Investitionsprogramme der Mitgliedsländer werden nun unter diese Initiative fallen, ebenso wie neue Projekte.
“Was wir tun, ist grundlegend anders, weil es auf den gemeinsamen Werten all derjenigen beruht, die die Länder und Organisationen hinter mir vertreten”, sagte Biden auf dem Gipfel am Sonntag.
Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz erklärte, dass die G7-Partner derzeit an Partnerschaften für eine gerechte Energiewende (saubere Energie) mit Indonesien, Indien, Senegal und Vietnam arbeiten.
Der auf dem aktuellen G7-Gipfel angekündigte Fonds wird sich auf Klimainitiativen, globale Gesundheit, Gleichstellung der Geschlechter und digitale Infrastruktur konzentrieren. Einige der ersten Projekte sind Investitionen in Höhe von 2 Mrd. USD in einen Solarpark in Angola, 320 Mio. USD für den Bau von Krankenhäusern in der Elfenbeinküste (Afrika) und 40 Mio. USD zur Förderung des regionalen Energiehandels in Südostasien. Der Fonds wird sich auch mit dem Bau einer Anlage zur Herstellung von Impfstoffen im Senegal und einer Unterwasser-Telekommunikationsleitung befassen, die Singapur über Ägypten und das Horn von Afrika mit Frankreich verbindet.
Die Vereinigten Staaten haben sich verpflichtet, 200 Mrd. USD in Form von Zuschüssen, staatlichen Geldern und privaten Investitionen beizusteuern, während die Europäische Union Mittel in Höhe von 317 Mrd. USD (300 Mrd. Euro) zugesagt hat.
Die Anti-China-Rhetorik klingt aus der Erklärung der beim G7-Gipfel anwesenden Staats- und Regierungschefs hervor, in der die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, sagte, PGII ziele darauf ab, einen “positiven, starken Investitionsimpuls in die Welt zu geben, um unseren Partnern in den Entwicklungsländern zu zeigen, dass sie eine Wahl haben”.
Im Jahr 2017 hatte die Asiatische Entwicklungsbank erklärt, dass die asiatischen Entwicklungsländer 1,7 Mrd. USD pro Jahr benötigen, um die Wachstumsdynamik aufrechtzuerhalten, die Armut zu beseitigen und den Klimawandel zu bekämpfen.
