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Chinas Null-Covid-Politik belastet die Wirtschaft, und der jüngste Rückschlag betraf den Haushalt des Landes, dessen Defizit sich in den ersten fünf Monaten des Jahres 2022 um eine Billion Yuan (149,17 Mrd. $) vergrößert hat und damit so hoch ist wie noch nie zuvor. Chinas Haushaltsdefizit hat einen Höchststand erreicht, da die Staatsausgaben aufgrund der Covid-Ausbrüche gestiegen sind, während die Steuererleichterungen, mit denen Unternehmen über Wasser gehalten werden sollen, zu einem Rückgang der Einnahmen geführt haben.
Von Januar bis Mai nahm Peking insgesamt 10,9 Billionen Yuan (1,6 Billionen Dollar) an Staatseinnahmen ein. Die Staatsausgaben beliefen sich in diesem Zeitraum jedoch auf 13,8 Billionen Yuan (2 Mrd. $), was einem Defizit von 2,9 Billionen Yuan (432,60 Mrd. $) entspricht. Im Jahr 2021 verzeichnete China im gleichen Zeitraum einen nominalen Haushaltsüberschuss, während das Defizit in den ersten fünf Monaten des Jahres 2022 mit 2,9 Billionen Yuan fast 43 % höher ist als im Jahr 2020.
Chinas Haushaltsmisere
Chinas Wirtschaft leidet unter der Covid-19-Pandemie, und der jüngste Anstieg der Krankheitsfälle war der schlimmste, der in den letzten zwei Jahren verzeichnet wurde. Das Land hat sich durch seine Null-Covid-Politik, mit der wichtige Industriezentren abgeschottet und die Produktion gedrosselt wurde, in einen Stillstand begeben.
Die allgemeinen Steuereinnahmen Pekings gingen im Mai gegenüber dem Vorjahr um 33 % auf 1,24 Billionen Yuan zurück, nachdem sie bereits im April um 41 % gesunken waren. Die Einnahmen aus Steuern und Gebühren beliefen sich in den ersten fünf Monaten des Jahres 2022 auf 8,7 Billionen Yuan, 10 % weniger als im Vorjahr.
Nach Angaben des chinesischen Finanzministeriums wären die Staatseinnahmen in diesem Zeitraum ohne Steuererleichterungen um 2,9 % im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Die Regierung hat den Plan zur Rückerstattung der Mehrwertsteuer von 1,5 Billionen Yuan im Mai um weitere 140 Billionen Yuan erweitert. Allerdings wurden im Mai bereits 1,34 Billionen Yuan ausgezahlt, und die Einnahmeausfälle werden sich in den kommenden Monaten verringern.
Unterdessen belastet die Schwäche des Immobilienmarktes auch die Staatskasse, da die staatlichen Einnahmen aus dem Verkauf von Grundstücken zwischen Januar 2022 und Mai 2022 um 28,7 % im Vergleich zum Vorjahr gesunken sind. Auch die Konsumausgaben des Landes haben einen Rückschlag erlitten: Die Steuereinnahmen aus dem Kauf von Fahrzeugen sind in den ersten fünf Monaten um 28,9 % eingebrochen.
Die Lokalregierungen in China stehen nun vor dem Dilemma, ob sie die Verschuldung erhöhen oder sich mit dem schwachen Wirtschaftswachstum abfinden sollen. Die Ausgaben der Kommunalverwaltungen sind in diesem Jahr drastisch gestiegen, da sie regelmäßige Massentests durchführen, Quarantänekrankenhäuser einrichten und für die Versorgung mit Lebensmitteln und anderen Dienstleistungen während der Abriegelung aufkommen mussten.
Die Aufnahme weiterer Schulden wäre ein großer Rückschlag für Chinas Bemühungen um einen Schuldenabbau. Wenn die Lokalregierungen ihre Kreditaufnahme nicht erhöhen, werden sie gezwungen sein, ihre Ausgaben für andere Dinge als die Covid-Hilfe zu kürzen, was sich wiederum negativ auf Pekings Wachstumsziel von 5,5 % auswirken dürfte.
