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Japan ist dabei, Chinas Initiative «Belt and Road»-Initiative (BRI) weiter entgegenzuwirken, und will jetzt proaktiv auf Entwicklungsländern mit monetärer Hilfe zugehen. In einer Überarbeitung der Charta für Entwicklungszusammenarbeit – Japans Rahmen für sein offizielles Entwicklungshilfeprogramm – billigte das Kabinett letzte Woche die Vermischung der neuen proaktiven Hilfsstrategie mit dem traditionellen antragsbasierten Modell.
Dies ist die erste Aktualisierung der öffentlichen Entwicklungshilfe (ODA) seit 2015.
Gemäß der neuen Development Cooperation Charter will die Regierung von Premierminister Fumio Kishida mit den Empfängerländern «ohne wirtschaftlichen Zwang und ohne Untergrabung der Unabhängigkeit und Nachhaltigkeit eines Entwicklungslandes» zusammenarbeiten.
Ziel des Hilfsprogramms sei es, sich auf die Bereitstellung von Know-how zu konzentrieren, z.B. in den Bereichen saubere Energie und digitale Technologie.
Nach Angaben des japanischen Außenministeriums gab Japan im vergangenen Jahr 2,3 Bio. Yen (16,7 Mrd. USD) für Entwicklungshilfe aus. Damit liegt Japan im weltweiten Vergleich an dritter Stelle, hinter Deutschland (Platz zwei) und den USA (Platz eins).
In diesem Haushaltsjahr hat Japan 570,9 Mrd. Yen (4,09 Mrd. USD) für die Entwicklungshilfe vorgesehen. Obwohl die Mittel seit 2015 gestiegen sind, liegen sie weit unter dem Höchststand von 1997 (1,16 Bio. Yen).
Ist es überhaupt möglich, Chinas «Belt and Road Initiative» entgegenzutreten?
Nach einer Schätzung des American Enterprise Institute hat China bis 2019 jährlich etwa 100 Mrd. USD in die BRI investiert.
Die Belt and Road-Initiative wurde 2013 von Präsident Xi Jinping ins Leben gerufen. Ursprünglich sollte die BRI Ostasien und Europa durch physische Infrastrukturen verbinden, wurde aber inzwischen auf Projekte in Afrika, Ozeanien und Lateinamerika ausgeweitet.
Obwohl es sich um eines der ehrgeizigsten Infrastrukturprojekte der Welt handelt, argumentieren Skeptiker, dass China eine Schuldenfalle für die kreditnehmenden Länder stellt. Sri Lanka, Pakistan, Sambia und Surinam sind einige der Länder, die mit der Rückzahlung kämpfen und auf einen Schuldenerlass oder eine Umschuldung drängen. Nach Angaben der Forschungsgruppe AidData des William & Mary Global Research Institute gingen 2022 rund 60% der chinesischen Auslandskredite an finanziell angeschlagene Länder. Im Jahr 2010 waren es nur 5%.
Geopolitische Spannungen – nicht nur um BRI
Andererseits hat Japan angesichts der geopolitischen Spannungen im indopazifischen Raum Ländern jetzt auch finanzielle Unterstützung angeboten, um ihnen bei der Stärkung ihrer Verteidigung zu helfen. Die Overseas Security Assistance (OSA) soll dabei nicht für den Kauf von tödlichen Waffen verwendet werden, sondern für Ausrüstungen wie beispielsweise für die Satellitenkommunikation und Funksysteme für die Meeresüberwachung.
Im vergangenen Jahr hatte Japan bereits angekündigt, seine Verteidigungsausgaben innerhalb von fünf Jahren zu verdoppeln, um der wachsenden Militärmacht China zu begegnen.
